Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anumo cross media agentur“ (ff. „AGB“) gelten zwischen der anumo cross media agentur, Herr Reiner Keller, Lilienweg 17, 53359 Rheinbach, Telefon 02226 8994766, E-Mail info@anumo.de (ff. „Auftragnehmer“) und dem Kaufinteressenten, Käufer oder Kunden (ff. „Auftraggeber“) in Zusammenhang mit der Beauftragung zur Herstellung von Druckerzeugnissen und Werbeartikeln (ff. „Produkte“) und denen damit verbundenen Dienstleistungen.

(2) AGB des Auftraggebers wird, sofern er Vollkaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese verpflichten den Auftragnehmer nur dann, wenn er sich ausdrücklich und wenigstens in Textform mit ihnen einverstanden erklärt.

§ 2 Angebot, Annahme und Vertragsschluss

(1) Dienstleistungs- und Produktbeschreibungen (ff. „Warenbeschreibungen“) des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Diese Warenbeschreibungen dienen ausschließlich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Auftraggeber.

(2) Die Bestellung einer Dienstleistung oder eines Produktes (ff. „Warenbestellung“ bzw. „Ware“) über den Online-Shop der Internetpräsentation des Auftragnehmers stellt hingegen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Der Auftraggeber erklärt, indem er auf der Bestellübersichtsseite auf „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt, verbindlich, die ausgewählte Ware zu den genannten Konditionen, sowie unter Einbeziehung der in diesen AGB genannten Bedingungen zu bestellen und den angegebenen Kaufpreis zu zahlen.

(3) Nach Warenbestellung versendet der Auftragnehmer eine Bestätigung per E-Mail an den Auftraggeber, um mitzuteilen, dass seine Bestellung empfangen wurde und bearbeitet wird. Ob es sich hierbei um eine Empfangs- oder Auftragsbestätigung handelt, ist der individuellen E-Mail zu entnehmen. Ein verbindlicher Vertrag kommt jedoch erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Bestellung aus wichtigem Grund, wie bspw. bei einem offensichtlichen Verstoß gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, bei wettbewerbswidrigem oder sittenwidrigem Verhalten oder Inhalt oder wegen Beanstandungen der technischen Form des Inhalts, abzulehnen. Erhält der Auftragnehmer erst nach Annahme der Bestellung von den vorgenannten Gründen Kenntnis, so ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(5) Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, sei es aus der aktuellen Bestellung oder aus anderen Aufträgen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, nach erfolgter Mahnung bzw. erfolglosem Ablauf einer seinerseits gesetzten, angemessenen Nachfrist, die Bestellung abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Zieht der Auftraggeber einen erteilten Auftrag vor Vollendung unberechtigt zurück, kann der Auftragnehmer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 50% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Dem Auftraggeber steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, es sei denn, er handelt bei Vertragsschluss in einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Auftragnehmers, welcher dieser dem Auftraggeber spätestens bei Vertragsschluss zur Verfügung stellt.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 4 Bereitstellung von Unterlagen

(1) Für die rechtzeitige, einwandfreie Lieferung der für die Auftragserfüllung erforderlichen Unterlagen wie bspw. Druck-/Produktionsdateidateien oder -daten, Grafiken, Zeichen, Bilder, Fotografien, Texte und sonstige relevante Informationen (ff. „Produktionsdaten“) ist der Auftraggeber alleinig verantwortlich. Die Anlieferung dieser Produktionsdaten hat grundsätzlich in digitaler Form, vorzugsweise per E-Mail oder als Dateidownload, zu erfolgen.

(2) Grafiken und Zeichen sind in einem vektorbasierten Dateiformat wie bspw. AI, PDF oder EPS anzuliefern, Bilder und Fotos sind im Dateiformat JPG oder PNG anzuliefern und Texte oder sonstige Informationen sind in Microsoft Office Word Format DOC oder RTF oder als Text-E-Mail anzuliefern.

(3) Den Auftragnehmer treffen hinsichtlich der Produktionsdaten, unabhängig davon, ob der Auftraggeber diese fertig selbst anliefert oder ob der Auftragnehmer diese auf Basis einer Dienstleistung über die Herstellung einer Druck-/Produktionsdateidatei für diesen er- oder herstellt, keine inhaltlichen Prüfungspflichten. Die Gefahr und Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Produktionsdaten liegt allein beim Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.

(4) Bei der Anlieferung von fertigen Druck-/Produktionsdateidateien bzw. -daten hat der Auftraggeber darauf zu achten, dass ein gesamter Farbauftrag von über 300% ein negatives Produktionsergebnis zur Folge haben kann; dies ist kein Reklamationsgrund.

(5) Werden dem Auftragnehmer die für die Auftragserfüllung erforderlichen Produktionsdaten nicht unmittelbar bei Vertragsschluss geliefert, so hat der Auftraggeber diese spätestens 7 Tage nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber kann im Verzugsfall keine Ansprüche wegen Verzögerung geltend machen; seine Zahlungsverpflichtung bleibt jedoch bestehen.

(6) Entsprechen die vom Auftraggeber gelieferten Produktionsdaten nicht den Vorgaben des Auftragnehmers oder sind diese nicht lesbar oder nicht verarbeitungsfähig, so hat dieser diese entsprechend den Vorgaben des Auftragnehmers anzupassen, ansonsten kann eine mangelfreie Ausführung sowie eine rechtzeitige Fertigstellung des Auftrages nicht gewährleisten werden.

(7) Bei geringen Differenzen zu den Vorgaben des Auftragnehmers ist dieser berechtigt, die Produktionsdaten anzupassen und aufzubereiten. Eine Mitteilung an den Auftraggeber muss hierzu nicht erfolgen.

§ 5 Produktion

(1) Alle Produktionsdaten, die der Auftragnehmer von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt bekommt, werden von ihm sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen von – insbesondere analogen – Produktionsdaten, übernimmt der Auftragnehmer nur eine Haftung bis zum Materialwert, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(2) Vor der Produktion eines Auftrages übersendet der Auftragnehmer an den Auftraggeber einen Korrekturabzug auf Basis der Produktionsdaten, welche ihm zur Erstellung der Druck-/Produktionsdateidateien überlassen wurden.

(3) Korrekturabzüge werden generell digital versendet und sind von dem Auftraggeber auf Mängel zu überprüfen. Mängel und sonstige Änderungs-, Ergänzungs- oder Korrekturwünsche (ff. „Korrektur“) sind dem Auftragnehmer innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Geht eine Korrektur innerhalb dieser Frist nicht ein, so gilt die Produktion in der Form des Korrekturabzuges als vom Auftraggeber freigegeben.

(4) Die Gefahr etwaiger Produktionsfehler geht mit Freigabe des Korrekturabzuges auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Verkaufspreise des Auftragnehmers gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

(2) Alle Verkaufspreise des Auftragnehmers verstehen sich, gemäß § 19 UstG, inklusive Umsatzsteuer. Eine gesonderte Ausweisung in Rechnungen des Auftragnehmers erfolgt daher nicht.

(3) Rechnungen des Auftragnehmers sind grundsätzlich ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum auf das in der Rechnung aufgeführte Bankkonto fällig.

(4) Der Auftragsnehmer behält sich vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen, in diesem Fall erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Auftraggeber.

(5) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Ist der Auftraggeber ein Unternehmer oder eine sonstige Person des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB, beträgt der Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behält sich der Auftragnehmer vor.

(6) Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

(7) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, sofern diese Forderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.

(8) Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber eine Person im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB ist und die Gegenforderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 Lieferzeit

(1) Gerät der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenen Gründen mit der Lieferung der bestellten Ware in Verzug, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer oder einer seiner Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.

(2) Unvorhergesehene Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wie bspw. Ausfall der Informationssysteme und Datenverarbeitungsanlagen, Energieausfall, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren Gründen, verlängern die Durchführung des Auftrages.

§ 8 Lieferung

(1) Die Lieferung der produzierten Ware (ff. „Warensendung“) erfolgt, sofern der nichtelektronische Versandweg vereinbart wurde, an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift durch ein Transportunternehmen seiner Wahl. Wurde keine Lieferanschrift vereinbart, so erfolgt die Lieferung an die Rechnungsadresse des Auftraggebers.

(2) Kann die Warensendung durch das beauftragte Transportunternehmen nicht zugestellt werden und sendet dieses die produzierte Ware an den Auftragnehmer zurück, so trägt der Auftraggeber die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.

(3) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

§ 9 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der produzierten Ware auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen, wie bspw. die Versendungskosten, Anfuhr oder Ähnliches übernommen hat.

(2) Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber angezeigt, dass die produzierte Ware versand- oder abholbereit ist, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn er die produzierte Ware nicht abruft oder abholt und ihm hierzu erfolglos eine angemessene Frist gesetzt wurde.

§ 10 Gewährleistung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber sichert zu das er berechtigt ist, dem Auftragnehmer die Produktionsdaten zum Zwecke der Durchführung des Auftrages zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sichert er zu, dass er selbst, oder ein durch ihn beauftragter Dritter, Inhaber der erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist, welche zur Durchführung des Auftrages benötigt werden.

(2) Soweit an denen durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Produktionsdaten Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter bestehen, stellt der Auftraggeber sicher, dass er im Besitz der für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Rechte und/oder Lizenzen ist, insbesondere, dass er berechtigt ist, die Produktionsdaten zu digitalisieren, in den Auftrag aufzunehmen und als deren Teil zu nutzen und/oder diese Befugnisse zur Durchführung dieses Vertrages dem Auftragnehmer einzuräumen. Die vorgenannten Rechte werden dem Auftragnehmer von dem Auftraggeber in allen Fällen räumlich, zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigem Umfang übertragen.

(3) Für die produzierte Ware trägt der Auftraggeber die alleinige, ausschließliche Verantwortung und Haftung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen urheber-, marken-, namens- und wettbewerbsrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, freizustellen. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, urheber-, marken-, namens- und wettbewerbsrechtliche sowie sonstige rechtliche Fragen die produzierte Ware betreffend von sich aus zu klären.

§ 11 Gewährleistung des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer übernimmt in keinem Fall die Gewähr dafür, dass die produzierte Ware sich für den vom Auftraggeber vorgesehenen Verwendungszweck eignet und/oder diese unter den beim Auftraggeber oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden kann; vielmehr ist es Sache des Auftraggebers, dies vor der Auftragserteilung auszuprobieren.

§ 12 Rechteeinräumung

(1) Vorschläge, Zuarbeit oder Mitarbeit des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht nach dem Urheberrechtgesetz.

(2) Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber an der produzierten Ware das räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung im eigenen Geschäftsbereich. Die Einräumung dieser Nutzungsrechte wird jedoch erst dann wirksam, wenn der Auftraggeber den Kaufpreis vollständig entrichtet hat.

(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Änderungen oder Erweiterungen an der produzierten Ware vorzunehmen oder dieses außerhalb von seinem Geschäftsbereich in Teilen oder vollständig zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten oder zu veräußern, es sei denn, dies gehört zur bestimmungsgemäßen Verwendung. Ein Verstoß berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

(4) Der Auftragnehmer kann die eingeräumten Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber mit einem Teil oder der gesamten Zahlung des Kaufpreises in Zahlungsverzug gerät oder die Nutzungsbedingungen nicht einhält und diese auch auf Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch den Auftragnehmer nicht sofort unterlässt.

§ 13 Pflichtverletzung wegen Mängel

(1) Dem Auftraggeber stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu, soweit nicht nachfolgend etwas Abweichendes geregelt ist.

(2) Der Auftraggeber hat die produzierte Ware nach Zugang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind dem Auftragnehmer innerhalb einer Frist von 7 Werktagen, unter detaillierter Angabe der beanstandeten Punkte, anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die produzierte Ware als genehmigt und der Auftrag als abgeschlossen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch diese Vorschrift nicht beschränkt, auch nicht ausgeschlossen.

(3) Die Haftung des Auftragnehmers erstreckt sich auf eine nach dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der produzierten Ware. Ein Mangel liegt insbesondere dann nicht vor, wenn bei farbigen Pro- oder Reproduktionen in allen Druckverfahren geringfügige Farbabweichungen zwischen dem Korrekturabzug und der produzierten Ware vorhanden sind. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck/Proof und Auflagendruck; ein durch den Auftraggeber erstellter Andruck/Proof ist für den Auftragnehmer nicht verbindlich.

(4) Mängel eines Teils der produzierten Ware berechtigt den Auftraggeber nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

(5) Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich, bei unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe, auf Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die mangelhaft produzierte Ware muss der Auftraggeber an den Auftragnehmer auf Anfrage herausgeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist der Auftragnehmer hierzu nicht in der Lage, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(6) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers als die vorstehend genannten, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der produzierten Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden; für sonstige Schäden gilt sie nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; schließlich gilt sie nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die der Auftragnehmer garantiert hat. Der Ausschluss einer weitergehenden Haftung auf Schadensersatz gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von dem Auftragnehmer produzierte Ware bleibt, bis zur Erfüllung sämtlicher aus dem konkreten Auftrag entstandenen Forderungen, Eigentum des Auftragnehmers. Gegenüber Unternehmen und sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB behält sich der Auftragnehmer das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die dem Auftragnehmer aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Auftraggeber zusteht.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist, zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgend Ziffer 3.-5. auf den Auftragnehmer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

(3) Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an den Auftragnehmer ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Auftraggeber ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit möglichen Widerruf des Auftragnehmers einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Auftraggeber in keinem Fall berechtigt.

(4) Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der Auftraggeber verpflichtet – sofern der Auftragnehmer den Abnehmer des Auftraggebers nicht selbst unterrichtet – dem Abnehmer die Abtretung an den Auftragnehmer unverzüglich bekannt zu geben und dem Auftragnehmer die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.

(5) Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die Forderung des Auftragnehmers mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behält sich der Auftragnehmer vor.

(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.

(7) Hält der Auftraggeber einen Zahlungstermin nicht ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden dem Auftragnehmer Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Auftraggebers auf den Auftragnehmer zu verlangen oder, falls die produzierte Ware bereits weiter veräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Auftraggebers zu verlangen.

(8) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Produktionsdaten, welche durch Ihn erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe, so ist dies dem Auftragnehmer gegenüber gesondert nach Leistungsaufwand zu vergüten.

§ 15 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Auftraggebers sowie alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Daten im automatisierten Verfahren und berücksichtigt dabei die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen bei Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Vertragspartei zugehenden oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen sowie auch die Produktionsdaten als solche (ff „Vertragsgegenstände“) geheim zu halten.

(3) Die Vertragsparteien verwahren und sichern alle Vertragsgegenstände so, dass ein Missbrauch durch Unbeteiligte oder Unberechtigte unwahrscheinlich ist.

(4) Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder der empfangenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihr von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Auftragnehmers.

(2) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus einer Geschäftsbeziehung diese AGB betreffend ist, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht ermittelt werden kann.

§ 17 Alternative Streitbeilegung

(1) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, welche unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen ist.

(3) Der Auftragnehmer kann sich zur Streitbeilegung an die vorbenannte OS-Plattform wenden. Für die „Angaben zum Händler“ sind die unter § 1 bezeichneten Daten des Auftraggebers zu verwenden, dort ist auch die E-Mail-Adresse aufgeführt.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Für diese AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hier herunterladen und ausdrucken: Allgemeine Geschäftsbedingungen der anumo cross media agentur (139 Downloads) .

Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

10. Januar 2018

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